RS Vwgh 2000/8/10 2000/07/0083

Anders als § 39 Abs 2 Z 6 VwGG enthält § 35 legcit keinen Vorbehalt bezüglich der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung unter dem Aspekt des Art 6 MRK. Ungeachtet dessen kommt eine Anwendung des § 35 Abs 1 VwGG nur dann in Betracht, wenn nicht Art 6 MRK dem Entfall einer mündlichen Verhandlung entgegensteht. Wenn nämlich ein Fall vorliegt, in welchem unter dem Aspekt des Art 6 MRK eine mündliche Verhandlung erforderlich ist, kann nicht davon gesprochen werden, dass bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt.