RS Vwgh 2000/8/17 2000/12/0137

Ein Beamter hat ein Recht darauf, dass die Feststellung nach § 16 Z 2 BMG, welche Beamten des abgebenden Bundesministeriums ausschließlich oder überwiegend Aufgaben besorgen, die nunmehr in den Wirkungsbereich des übernehmenden Bundesministeriums fallen, dem Gesetz entsprechend getroffen wird, hängt doch jedenfalls die ab Rechtskraft eines solchen Feststellungsbescheides feststehende Zuständigkeit der (neuen) Dienstbehörde (Dienstbehörden) davon ab. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob mit einem vom betroffenen Beamten als rechtswidrig angesehenen Feststellungsbescheid nach § 16 Z 2 BMG allenfalls in weitere Rechtspositionen wie zB nach dem PVG eingegriffen werden kann.