RS Vwgh 2000/8/17 99/12/0131

Da der Beamte selbst behauptet hat, von den Ansprüchen auf Wochengeld gemäß § 16 Tir BLKUFG 1979 überhaupt nichts gewusst zu haben, wird deutlich, dass der Anspruchsverlust in Wahrheit auf seiner Rechtsunkenntnis beruht. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles erfüllt diese Gesetzesunkenntnis nicht die Voraussetzungen des § 19 Abs 6 Tir BLKUFG 1979, wonach eine Nachsicht von der Versäumnis der unter anderem im § 19 Abs 4 Tir BLKUFG 1979 festgesetzten Frist nur in den Fällen möglich ist, IN

DENEN DER ANSPRUCHSBERECHTIGTE NACHWEIST, DASS IHM OHNE SEIN

VERSCHULDEN DIE EINHALTUNG DER FRIST NICHT MÖGLICH WAR.