RS Vfgh 2001/3/6 B499/00

Aus Art147 Abs2 vorletzter Satz B-VG erwächst einem Verwaltungsbeamten, der zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes ernannt wird, das die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sichernde verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, aus Anlass dieser Ernennung - abgesehen vom Entfall der Verpflichtung des Beamten zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sowie seines Anspruches auf Bezüge - keine darüber hinausgehende Veränderung seiner - im Zeitpunkt dieser Ernennung gegebenen - beamtenrechtlichen Stellung zu erfahren.

Damit ist aber die von der Behörde vertretene, dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegte Auffassung - die Abberufung der Beschwerdeführerin von ihrer bisherigen Verwendung stelle, da sie ohne Zuweisung einer neuen Verwendung erfolgte, eine qualifizierte Verwendungsänderung iSd §40 Abs2 Z3 BDG dar; diese bedürfe des bescheidmäßigen Abspruches und sei nur zulässig, wenn daran ein wichtiges dienstliches Interesse bestehe; dieses sei im vorliegenden Fall in der Sicherstellung einer effektiven Verwaltungsorganisation gelegen - nicht vereinbar. §40 BDG, auf den die belangte Behörde den bekämpften Bescheid im Wesentlichen stützt, ist vielmehr auf einen Fall wie den hier vorliegenden von vornherein nicht anwendbar.