RS Vwgh 2000/8/31 2000/16/0608

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 8.7.1986 in der Rechtssache 73/85 Hans-Dieter und Ute Kerrutt gegen Finanzamt Mönchengladbach-Mitte, Slg 1986, 2219, zu Art 33 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ua ausgesprochen, dass keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechtes einen Mitgliedstaat daran hindert, einen gem der Richtlinie 77/388 der Mehrwertsteuer unterliegenden Vorgang zusätzlich mit weiteren Verkehrsteuern zu belegen, sofern diese Steuern nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben (Hinweis Sack in Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz13, Rz 182a Abs. 5 zu § 9 GrEStG = Seite 870 letzter Absatz und 871 erster Absatz).