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82/05 LebensmittelrechtNorm
LMG 1975 §74 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/10/0143 E 18. Oktober 1993 RS 7Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung der Wirkung einer Ankündigung auf die angesprochenen Verkehrskreise - wenigstens dann, wenn die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen - handelt es sich - um die Lösung einer Rechtsfrage.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1997100167.X02Im RIS seit
17.07.2001
