RS Vwgh 2000/9/7 99/01/0429

Zwar kann das Verbot, selbst die Verständigung vorzunehmen, keine Richtlinienverletzung begründen. Wenn aber einem hilfsweisen Ansinnen, es möge zumindest die Beh diese Verständigung vornehmen, nicht entsprochen wird, so liegt eine Verletzung der in § 8 Abs 2 Richtlinien-Verordnung als Richtlinie konstituierten subsidiären Verständigungspflicht vor.