RS Vwgh 2000/9/7 2000/01/0122

Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums infolge einer die Gebietshoheit umfassenden Verwaltung durch Organe der Vereinten Nationen (UNMIK, unterstützt durch KFOR) nunmehr die Staatsgewalt iS wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Diese Staatsgewalt ist auf die genannten Organe übergegangen. Dies zieht die Konsequenz nach sich, dass für aus dem Kosovo stammende Asylwerber im Ergebnis (auch) der Kosovo selbst als Bezugsobjekt der zu prüfenden asylrechtlichen Verfolgung anzusehen ist (Hinweis E vom 3. 5. 2000, 99/01/0359). Das bedeutet in weiterer Folge aber auch - der von § 8 AsylG 1997 intendierten Parallelbehandlung entsprechend -, dass sich die Non-refoulement-Prüfung nach § 8 AsylG 1997 in solchen Fällen auf dieses klar abgegrenzte Territorium zu erstrecken hat. Daran ändert es nichts, dass im Hinblick auf die nach wie vor gegebene jugoslawische Staatsbürgerschaft auch die Bundesrepublik Jugoslawien (ohne den Kosovo) als "Herkunftsstaat" anzusehen ist.