RS Vwgh 2000/9/14 99/21/0228

Die maßgeblichen Bestimmungen sowohl des FrG als auch des AsylG bieten keine Grundlage dafür, Fragen der Vollstreckbarkeit des Aufenthaltsverbotsbescheides in das Titelverfahren zu verlagern. Die Frage der Zulässigkeit bzw Möglichkeit der Abschiebung stellt keine Vorfrage (iSd § 38 AVG) für die Entscheidung über die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes dar, weil deren Beantwortung für diese Entscheidung keine notwendige Grundlage bildet (mit ausführlicher Begründung durch Hinweis auf § 107 Abs 1 Z 1 FrG 1997).