RS Vwgh 2000/9/18 95/17/0179

Unter dem Medieninhaber (Verleger) wird, zumeist in Abgrenzung zum Herausgeber, derjenige verstanden, der Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens hat und dem die Vorteile aus den Anzeigeneinnahmen zukommen. Dem gegenüber ist die Stellung des Herausgebers dadurch gekennzeichnet, dass er die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (Hinweis Hartmann/Rieder, Kommentar zum Mediengesetz, 8), ihm also die so genannte "Richtlinienkompetenz" zukommt. Seiner Funktion entspricht es, für das Unternehmen eines anderen - nämlich des Medieninhabers - in leitender Stellung zu wirken. Seine wirtschaftliche Stellung hängt von der Vertragslage im einzelnen Fall ab (Hinweis VfGH E 13. 10. 1993, VfSlg 13583/1993 = ÖStZB 1994, 441, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH; Entscheidung des OGH vom 23.5.1989, 4 Ob 63/89 = MR 1989, 183).