RS Vwgh 2000/9/18 99/17/0192

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Lenkeranfragen an (natürliche oder juristische) Personen mit dem Sitz in Deutschland (Hinweis E 27.10.1997, 96/17/0348, ergangen zu § 1a Wr ParkometerG). Der VwGH hat zur hier anzuwendenden Vorschrift des § 7 Abs 4 des ParkgebührenG für die Stadt Salzburg auch schon ausgesprochen (Hinweis E 22.2.1999, 99/17/0026), dass für deutsche Staatsbürger spätestens im Zeitpunkt, als diese ernsthaft mit der Verbringung des überlassenen Kraftfahrzeuges nach Österreich rechnen mussten, Anlass bestand, sich mit den einschlägigen Normen der österreichischen Rechtsordnung vertraut zu machen.