RS Vwgh 2000/9/18 2000/17/0011

Man kann einem Kreditinstitut grundsätzlich das Interesse an der Klarstellung, ob die Bestellung der Bankprüfer dem Gesetz entspricht bzw der frühere Bankprüfer immer noch Bankprüfer ist, durch einen Feststellungsbescheid nicht absprechen, zumal für die Tätigkeit der Bankprüfer auch Kosten auflaufen, weiters im konkreten Fall die Beh in der Korrespondenz mit der Antragstellerin eine andere Auffassung als diese hinsichtlich der Zulässigkeit der Bestellung von Bankprüfern vertrat und sie überdies ein Vorgehen nach § 70 Abs 4 BWG 1993 (entsprechender Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes unter Androhung einer Zwangsstrafe) angekündigt hat.