RS Vwgh 2000/9/20 2000/03/0240

Der Umstand, dass dem Beschuldigten ein Austausch des funktionsuntüchtigen Gerätes nicht möglich gewesen sei, weil das Geschäft des in Betracht kommenden Unternehmens bereits geschlossen gewesen sei, vermag die Auffassung, den Beschuldigten treffe an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein oder nur ein sehr geringes Verschulden, nicht zu tragen. Am Vorwurf, der Beschuldigte habe im Wissen um die Funktionsuntüchtigkeit des Ecotag-Gerätes eine ökopunktepflichtige Transitfahrt unternommen und es dabei ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass die hiefür abzubuchenden Ökopunkte nicht abgebucht würden, sodass ihm nicht bloß fahrlässiges, sondern bereits vorsätzliches Verhalten zur Last liege, ändert nämlich der zuvor erfolglos gebliebene Versuch, das Ecotag-Gerät auszutauschen, nichts.