RS Vwgh 2000/9/20 2000/03/0181

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.09.2000

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3R E07204030
40/01 Verwaltungsverfahren
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;
EURallg;
GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Der Lenker eines Lastkraftwagens ist vor der Einreise in das Hoheitsgebiet Österreichs jedenfalls verpflichtet, sich im Falle der Benutzung eines Umweltdatenträgers von dessen korrekter Einstellung zu überzeugen. Unterlässt er dies, fällt ihm eine als Verschulden zu qualifizierende Sorgfaltsverletzung zur Last.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Verordnung Strafverfahren EURallg5/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:2000030181.X03

Im RIS seit

17.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2018

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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