RS Vwgh 2000/9/20 2000/03/0046

Art 7 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission sieht vor, dass die Ökopunkte unter den betroffenen Güterkraftverkehrsunternehmen und nicht unter den betroffenen Fahrern aufgeteilt werden. Die fehlende Möglichkeit nach dem Gesetz für einen Fahrer, Ökopunkte zu erwerben, ist nicht zur Dartuung mangelnden Verschuldens geeignet. Stehen einem Fahrer die für die beabsichtigte Transitfahrt erforderlichen Ökopunkte nicht zur Verfügung, so hat er von der Durchführung dieser Fahrt Abstand zu nehmen.