RS Vwgh 2000/9/21 97/06/0048

Der Kompetenztatbestand des Art 15 Abs 5 B-VG greift auch dann ein, wenn grundsätzlich unter diese Bestimmung fallende Objekte nicht ausschließlich für öffentliche Zwecke benutzt werden. Somit muss die Verwendung zwar nicht ausschließlich für die in Art 15 Abs 5 B-VG genannten Zwecke erfolgen, es kommt jedoch auf die überwiegende Nutzung des Gebäudes an, wenn eine Mischverwendung vorliegt. Bei einer Benützung von weniger als 10 Prozent der Fläche des verfahrensgegenständlichen Gebäudes für öffentliche Zwecke im Sinne des § 51 Abs 3 Tir BauO 1989 bzw Art 15 Abs 5 B-VG sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden.