RS Vwgh 2000/9/26 99/13/0005

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Veröffentlicht am 26.09.2000

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Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §216;
KO §46;
KO §51;

Rechtssatz

Ein Abrechnungsbescheid iSd § 216 BAO dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte. Für einen Abspruch, welche der am Abgabenkonto des Gemeinschuldners gebuchten Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masseforderungen oder Konkursforderungen sind, ist aber in einem Verfahren betreffend Abrechnung nach § 216 BAO kein Raum (Hinweis E 26.4.1993, 92/15/0012).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999130005.X01

Im RIS seit

15.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2014

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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