RS Vfgh 2001/6/11 B301/99

In einer Situation, in der zweifelhaft ist, ob die nationalen Gerichte in der Lage sind, den Bürgern im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Rechtsbehelf zuzuerkennen, der den Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG, insbesondere ihres Art2 Abs1 lita und b, entspricht, können die Betroffenen, wenn die nationalen Bestimmungen nicht in einer mit der Richtlinie zu vereinbarenden Art und Weise ausgelegt werden können, nach dem geeigneten Verfahren des nationalen Rechts Ersatz der Schäden verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt worden ist (siehe hiezu Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 28.10.99, Rs C-81/98, Alcatel Austria AG ua., Slg. 1999, I-7671).

Dies gilt angesichts des weitgehend identen Wortlautes des Art2 Abs1 iVm Abs6 der im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen sogenannten Sektoren-Rechtsmittelrichtlinie, 92/13/EWG, ABl. 1992 L 76, 14, mutatis mutandis auch hier.

Keine Vorlagepflicht (mehr) infolge zwischenzeitiger Klärung der Rechtsfrage durch den EuGH.

Das Bundesvergabeamt hat die Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Denn §113 Abs2 BundesvergabeG räumt dem Bundesvergabeamt die Zuständigkeit, einstweilige Verfügungen zu erlassen und (Zuschlags-)Entscheidungen des Auftraggebers für nichtig zu erklären, nur vor Zuschlagserteilung, also vor Abschluß des Vertrages ein, und auch das Gemeinschaftsrecht verlangt keine andere Interpretation. Auch ist dem Bundesvergabeamt nicht entgegenzutreten, wenn es die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, daß der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde, einem Verfahren gemäß §113 Abs3 leg.cit. vorbehalten hat.