RS Vwgh 2000/10/9 2000/10/0147

Nach stRsp des VwGH zu dem § 44 Abs 1 OÖ NatSchG 1995 gleich lautenden Regelungen ist die Anhängigkeit eines Bewilligungsverfahrens für die Rechtmäßigkeit (der Erlassung) eines Entfernungsauftrages oder Wiederherstellungsauftrages ohne Bedeutung (Hinweis E 22.3.1999, 98/10/0414, E 17.3.1997, 96/10/0077, und E 9.9.1996, 94/10/0003; zur Frage der Auswirkungen der Anhängigkeit eines Bewilligungsverfahrens auf die Vollstreckung eines Entfernungsauftrages vgl zusammenfassend das E 27.3.2000, 99/10/0261). Im Beschwerdefall bestand somit kein Anlass zu einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG, weil die Erlassung eines Auftrages nach § 44 Abs 1 OÖ NatSchG 1995 nicht von der nachträglichen Erteilung einer Bewilligung oder deren Voraussetzungen abhängig war. Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG liegt bei der hier gegebenen Rechtslage nicht vor; schon deshalb wäre eine Aussetzung des Verfahrens verfehlt gewesen.