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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Rechtssatz
Wenn zwei Aufforderungen zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt erfolgen, ist nach Nichtbefolgung der zweiten Aufforderungen durch den Beschuldigten die Amtshandlung - als einheitlicher Geschehensablauf (Hinweis E 20.2.1991, 90/02/0191) - beendet, weil sie nicht durch eine nochmalige Aufforderung weitergeführt wurde. Dass der Beschuldigte seine Bereitschaft zur Vornahme des Testes - ohne hiezu nochmals aufgefordert worden zu sein - gegenüber einem Gendarmeriebeamten demonstrierte, während ein anderer Gendarmeriebeamter mit seinen Papieren IM DIENSTAUTO gesessen sei, und diese weiters auch bei dessen Rückkehr (auch gegenüber dem anderen Gendarmeriebeamten) - noch vor Rückgabe seiner Papiere - zum Ausdruck gebracht habe, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
Schlagworte
Alkotest VerweigerungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000030172.X01Im RIS seit
12.06.2001