RS Vwgh 2000/10/11 97/03/0202

Eine Einschränkung der Amtsbeschwerdebefugnis des Bundesministers dahingehend, dass eine solche ZUM NACHTEIL EINES IN EINEM

VERWALTUNGSSTRAFVERFAHREN RECHTSKRÄFTIG 'FREIGESPROCHENEN'

BESCHULDIGTEN unzulässig sei, liegt weder dem Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG, der den zuständigen Bundesminister ermächtigt, gegen einen im Instanzenzug nicht mehr anfechtbaren Bescheid zur Sicherstellung der objektiven Rechtmäßigkeit Beschwerde zu erheben, zugrunde, noch ist eine solche durch Art 4 Abs 1 des 7 Zusatzprotokolls zur MRK, der den Grundsatz des NE BIS IN IDEM normiert, geboten (vgl Art 4 Abs 2 des 7 Zusatzprotokolls zur MRK).