RS Vwgh 2000/10/20 99/07/0170

Ein Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen gem § 16 WRG kann bei der hier zu beurteilenden Abwasserbeseitigungsanlage nur dann entstehen, wenn durch die geplante Einleitung in ein Gewässer die ungehinderte und ungeschmälerte Ausübung der bereits bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter in für den Wasserberechtigten nachteiliger Weise berührt würde.