RS Vwgh 2000/10/20 99/20/0406

Es kommt nicht darauf an, ob an einer bestimmten Stelle des Instanzenzuges kassatorisch oder meritorisch entschieden wird. Auch eine "Überprüfungsinstanz" im Sinne des § 4 Abs. 3a Z 3 und 4 AsylG 1997, die kassatorisch entscheidet, kann - vor allem dann, wenn es sich um eine der Behörde erster Instanz übergeordnete Verwaltungsbehörde handelt - ein Teil des "Verfahrens zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings" im Sinne des § 4 Abs. 2 AsylG 1997 sein. Diese Ansicht steht in keinerlei Spannungsverhältnis zum Gesetzeswortlaut, weil auch die Anrufung einer Kassationsinstanz der Erreichung des Verfahrensziels in der Sache dient.