RS Vwgh 2000/10/24 2000/11/0114

Es trifft nicht zu, dass auch bei Verdacht der Beeinträchtigung nur durch Suchtgift vor der klinischen Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 9 StVO eine Untersuchung auf Alkoholisierung stattzufinden habe, weil im Abs 9 der Verweis auf den Abs 5 nicht den Ausdruck SINNGEMÄSS enthalte. Es wäre nicht sinnvoll und ist dem Gesetzgeber nicht zuzusinnen, dass auch Personen, die keinerlei Alkoholisierungssymptome aufweisen, auf Alkoholbeeinträchtigung untersucht würden.