RS Vwgh 2000/10/25 2000/06/0116

Die Regelungen des § 24 Abs 1 und Abs 2 Stmk BauG 1995 betreffend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Bauverfahren sind gemäß § 82 Abs 7 AVG, da sie von der Regelung betreffend die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs 2 AVG abweichen, mit Ablauf des 31.12.1998 außer Kraft getreten. Kriterien für die Frage, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, sind daher die in § 39 Abs 2 letzter Satz AVG angeführten Gründe, nämlich die möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis für das Verfahren. Im vorliegenden Fall ergab sich der von der Behörde festgestellte Widerspruch des Bauvorhabens zum Bebauungsplan allein aus den vom Bauwerber eingereichten Unterlagen zum Bauansuchen. Es kann somit im Lichte des § 39 Abs 2 AVG keine Rechtswidrigkeit darin erkannt werden, dass die vorliegende Abweisung des Bauansuchens ohne Abhaltung einer Bauverhandlung erfolgt ist.