RS Vwgh 2000/10/25 2000/06/0109

Die Einräumung subjektiver Rechte fällt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung in die Kompetenz des Materiengesetzgebers (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze/I2, unter E 22 zu § 8 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Die Einräumung von subjektiven Rechten durch den Verfahrensgesetzgeber (vgl Art 11 Abs 2 B-VG) kommt somit schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.