RS Vwgh 2000/11/8 97/21/0023

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Veröffentlicht am 08.11.2000

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §10 Abs2;
AVG §35;

Rechtssatz

Die Verhängung einer Mutwillensstrafe über einen Vertreter einer Partei ist nur dann zulässig, wenn der Vertreter den Antrag ohne Ermächtigung durch einen, den konkreten Fall betreffenden Auftrag in offenbar mutwilliger Gebrauchnahme seiner allgemein gehaltenen Ermächtigung eingebracht hat (Hinweis E 18.4.1997, 95/19/1706).

Schlagworte

Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1997210023.X03

Im RIS seit

13.02.2001

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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