RS Vwgh 2000/11/15 97/08/0120

Die Behörde muss zur Beurteilung einer Kostenersatzpflicht nach § 17 Abs. 3 Salzburger Behindertengesetz das Bestehen eines privatrechtlichen Unterhaltsanspruches des Sozialhilfeempfängers als Vorfrage lösen. Hiezu müsste sie ausgehend davon, dass den Kindern von ihren Eltern gemäß § 140 ABGB der angemessene und nicht nur der notwendige Unterhalt gebührt (OGH 15. Juli 1997, 1 Ob 156/97s = AnwBl 1997, 748 (Prohaska)), zunächst die Bemessungsgrundlage ermitteln (Hinweis Dittrich/Tades ABGB35 E. 253 ff zu § 140) und sodann den Unterhaltsanspruch nach den aus dem Gesetz ableitbaren Maßstäben (vgl. hiezu die von der Judikatur entwickelten Prozentsätze, aaO E. 1374 ff) unter allfälliger Anrechnung von gerechtfertigten Naturalleistungen (aaO E. 142 ff) berechnen.