RS Vwgh 2000/11/15 96/08/0013

Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, dass eine auf § 37 AlVG gestützte Abweisung eines Antrages auf Notstandshilfe - die bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft den vorerst endgültigen Ausschluss von der zeitlich an sich unbegrenzten (wenn auch jeweils für bestimmte Zeiträume zu gewährenden) Notstandshilfe bedeutet - voraussetzt, dass die Frage möglicher Erstreckungsgründe mit der Partei erörtert und der für die Bejahung oder Verneinung dieser Frage - soweit die Wahrung der Fortbezugsfrist davon abhängen kann - maßgebliche Sachverhalt geklärt wird. Dies hat gerade dann, wenn die gesetzliche Dreijahresfrist, wie im vorliegenden Fall, nur geringfügig überschritten ist, Gegenstand eines sorgfältigen Ermittlungsverfahrens zu sein.