RS Vwgh 2000/11/21 2000/05/0240

Die Aufhebung des Strafausspruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch den angefochtenen Bescheid ist offenbar als ersatzlose Behebung intendiert; dies im Ergebnis deshalb, weil der unabhängige Verwaltungssenat meinte, er könne die Angemessenheit der von der ersten Instanz verhängten Strafe nicht beurteilen. Damit hat der unabhängige Verwaltungssenat verkannt, dass seine gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG gegebene Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden, auch die Verpflichtung umfasst, gegebenenfalls nach Überprüfung der Strafzumessungsgründe die Strafe neu festzusetzen. Im vorliegenden Fall war der Rechtsirrtum des unabhängigen Verwaltungssenates aber nicht geeignet, den Beschuldigten in Rechten zu verletzen, weil die ersatzlose Behebung des Ausspruches über die Geldstrafe dem im vorliegenden Zusammenhang allein in Betracht kommenden Verfahrensziel des Beschuldigten, nicht bestraft zu werden, entspricht. Aus der - rechtsirrtümlichen - ersatzlosen Beseitigung des Ausspruches über die Geldstrafe alleine kann auch keine Rechtswidrigkeit des Schuldspruches abgeleitet werden. Das im vorliegenden Zusammenhang von der Beschwerde zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vom 22. April 1999, Zl. 99/07/0010) betrifft eine völlig andere Konstellation.