RS Vwgh 2000/11/21 2000/11/0202

Das Gesetz stellt für die Annahme, dass es sich um einen Mangel, der gemäß §7 Abs3 Z5 FSG 1997 als bestimmte Tatsache zu gelten hat und zur Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des betreffenden Lenkers berechtigt, als Voraussetzungen nur auf, dass durch die Verwendung des mit diesem Mangel behafteten Kraftfahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet wird und dass der Mangel dem Lenker vor Antritt der Fahrt hätte auffallen müssen.