RS Vwgh 2000/11/22 98/12/0036

Ein Rechtsanspruch eines Beamten (hier im Zurechnungsverfahren nach § 9 Wr PensionsO 1995) auf Einholung eines Gutachtens des Institutes für Arbeitsmedizin (oder dort beschäftigter Ärzte) besteht nicht. Die vom Beamten beantragte Beiziehung (von an diesem Institut beschäftigten Ärzten) kann - unbeschadet der Frage, ob es sich dabei um nichtamtliche Sachverständige handelt - schon deshalb nicht § 52 Abs.3 AVG in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995 (erweiterte Möglichkeit der Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen) unterstellt werden, weil das vorliegende Verfahren von Amts wegen eingeleitet wurde.