RS Vwgh 2000/11/22 99/12/0277

Die Tätigkeit des Gendarmeriebeamten als Ausbildner (also nicht zum Zwecke seiner eigenen Aus- und Fortbildung) bei einem solchen Ausbildungstag wird weder von der Pauschalvergütung nach § 39 RGV noch von der auf Grundlage der nach § 39a RGV erlassenen Verordnung BGBl. II Nr. 300/1998 erfasst. Damit besteht dem Grunde nach ein Anspruch des Gendarmeriebeamten auf reisegebührenrechtliche Abgeltung dieser auswärtigen Dienstverrichtung außerhalb der genannten Pauschalregelungen. Eine andere Betrachtung wäre - ausgehend von der Zweckbestimmung der RGV, einen durch auswärtige Dienstverrichtung bedingten Mehraufwand abzugelten, und da ein solcher bei einer allfälligen Doppelverwendung zumindest typologisch nicht zweifach entstehen kann - dann geboten, wenn ein Gendarmeriebeamter im Rahmen "seines Ausbildungstages" (der reisegebührenrechtlich durch die Pauschalvergütung nach § 39a RGV iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 300/1998 abgegolten wird) zusätzlich als Ausbildner eingesetzt wird. Diesfalls besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Reisezulage. Dafür, dass im Beschwerdefall eine solche Konstellation gegeben gewesen wäre, gibt es aber keine Anzeichen. Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung vielmehr nur auf § 39 RGV gestützt.