RS Vwgh 2000/11/23 97/07/0138

Führen mehrere in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Verträge insgesamt zu einer Verwirklichung von Zielen und zu einer Erfüllung von Aufgaben der Zusammenlegung iSd § 1 Tir FlVfLG 1996, dann kann einem einzelnen der in seiner Gesamtheit den vom Gesetz erforderten Effekt herbeiführenden Verträge die Erforderlichkeit zur Flurbereinigung iSd § 32 Abs 1 Tir FlVfLG 1996 nicht mit der Begründung abgesprochen werden, dass dieser eine Vertrag, welcher der Agrarbehörde zum Zwecke der im § 32 Abs 1 Tir FlVfLG 1996 vorgesehenen Feststellung vorgelegt wird, für sich allein das Flurbereinigungsziel nicht erreichen werde. Dass die Agrarbehörde die im § 32 Abs 1 Tir FlVfLG 1996 vorgesehene Feststellung nur hinsichtlich eines solchen Vertrages treffen kann, der ihr vorgelegt wird, trifft zwar zu, steht aber einer Beurteilung des vorgelegten Vertrages im Lichte der Auswirkungen sämtlicher im wirtschaftlichen Zusammenhang stehender Transaktionen nicht entgegen.