RS Vwgh 2000/11/27 2000/17/0100

Der VwGH vermag nicht den Ausführungen des VfGH in dessen Erkenntnis vom 26. September 1984, B 654/81, VfSlg 10148/1984, zu folgen, wonach die Erhebung von Einwendungen gem § 13 AbgEO die Aushändigung eines mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweises an den Abgabenschuldner voraussetzen soll. Einwendungen nach dieser Bestimmung können jedenfalls erhoben werden, wenn ein mit Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis "ausgestellt" wurde, ohne dass es einer Zustellung desselben an den Vollstreckungsschuldner bedürfte.