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L34006 Abgabenordnung SteiermarkNorm
AVG §17 Abs1;Rechtssatz
Ein Anspruch der Partei auf Akteneinsicht besteht auch nach rechtskräftiger Erledigung der Sache schon im Hinblick auf die vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts eingeräumten Rechtsbehelfe. In diesem Fall muss die Erledigung des Begehrens um Akteneinsicht in Form eines Bescheides ergehen, der vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts anfechtbar ist (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, Rz 177; Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, 903). Es handelt sich also nicht um eine Verfahrensanordnung, die im Rahmen des administrativen Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache bekämpft werden kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1999170312.X02Im RIS seit
11.04.2001