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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §44a Z1 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/08/0208 E 29. Jänner 1987 RS 3Stammrechtssatz
Ist im Spruch die Tat so umschrieben, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist, so verstößt der Spruch auch gegen § 44 a lit a VStG.
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1998090242.X01Im RIS seit
24.07.2001Zuletzt aktualisiert am
04.08.2010