RS Vwgh 2000/12/1 AW 2000/09/0058

Nichtstattgebung betreffend den Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw mit Einstweiliger Anordnung oder Feststellung auszusprechen, dass der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens berechtigt ist, in Österreich legal zu arbeiten - Ablehnung der Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 AuslBG -

Durch die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG wurde keinesfalls auf bindende Weise ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 6 oder 7 des Beschlusses des Assoziationsrates EWG - Türkei Nr. 1/1980 nicht erfülle.