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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
VwGG §41 Abs1;Rechtssatz
Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen, soweit nicht der Grundsatz der Zeitraumbezogenheit von Abgabenvorschriften die Anwendung einer früheren Regelung gebietet.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH AllgemeinAbgabenrechtliche GrundsätzeZeitraumbezogenheitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1998170191.X06Im RIS seit
12.12.2001Zuletzt aktualisiert am
16.07.2012