RS Vwgh 2000/12/12 2000/11/0236

Nach § 2 Abs. 2 ZDG hat nur die erstmalige Stellung mit dem Ergebnis, der betreffende Wpfl sei tauglich, die Wirkung, dass eine Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung zu laufen beginnt. Eine entsprechende Bestimmung in Ansehung einer weiteren Erklärung für tauglich in Folge einer zwischenzeitig eingetretenen (vorübergehenden) Untauglichkeit findet sich im Gesetz nicht. Der Wendung "und seither fortbesteht" im § 76a Abs. 1 ZDG kann eine derartige Rechtswirkung nicht zugemessen werden, würde sie in letzter Konsequenz doch dazu führen, dass Wpfl, deren Tauglichkeit vor dem 1. Jänner 1994 festgestellt wurde, die aber nach fruchtlosem Verstreichen der sechswöchigen Frist für die Abgabe einer Zivildiensterklärung nach § 76a Abs. 1 ZDG für eine bestimmte Zeit für (vorübergehend) untauglich und dann wieder für tauglich erklärt wurden, jederzeit eine rechtswirksame Zivildiensterklärung abgeben könnten.