RS Vwgh 2000/12/13 2000/04/0163

Wie der VwGH im Beschluss vom 28.3.1996, 95/07/0239, festgestellt hat (Hinweis B 17.1.1997, 96/07/0228, und B 1.7.1997, 96/04/0222), wird im letzten Satz des § 3 Abs. 6 UVP-G ausdrücklich geregelt, wem im Verfahren auf Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Parteistellung zukommt. Hinsichtlich der Standortgemeinde (Hinweis B 28.3.1996, 95/07/0239, und B 1.7.1997, 96/04/0222) sowie hinsichtlich des Umweltanwaltes (Hinweis B 17.1.1997, 96/07/0228) hat der VwGH ausgesprochen, dass diesen - ungeachtet ihrer Stellung als Formal- (Legal-)Partei - nach § 3 Abs. 6 UVP-G subjektive Rechte nicht eingeräumt sind. Auch enthält § 3 Abs. 6 leg. cit. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführung im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG nicht (Hinweis B 28.3.1996, 95/07/0239, B 17.1.1997, 96/07/0228, und B 1.7.1997, 96/04/0222). Nichts anderes kann hinsichtlich der "mitwirkenden Behörde" gelten. (Hinweis Köhler/Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, 70, wonach hinsichtlich des Feststellungsverfahrens zur Beschwerdeerhebung beim VwGH oder VfGH nur der Projektwerber legitimiert sei) (hier: die Beschwerde war daher wegen des Mangels der Berechtigung zur Erhebung zurückzuweisen).