RS Vwgh 2000/12/13 2000/03/0354

Die Verpflichtungen nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission in der im Beschwerdefall anzuwendenen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission treffen den Beschuldigten als den eine Transitfahrt mit einem Lastkraftwagen durchführenden Lenker, nicht aber seinen Arbeitgeber (Hinweis E 20.9.2000, 2000/03/0199). Es wäre daher Sache des Beschuldigten gewesen, sich vor Antritt der Transitfahrt zu vergewissern, ob die erforderlichen Ökopunkte vom mitgeführten Ecotag-Gerät abgebucht werden können. Dem Vorbringen, ihm sei nicht bekannt gewesen und es sei ihm von seinem Dienstgeber auch nicht mitgeteilt worden, dass dieser als Frächter gesperrt gewesen sei, ist daher kein Entschuldigungsgrund zu entnehmen.