RS Vwgh 2000/12/15 99/02/0381

Eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides wegen Verstoßes gegen § 44a (Z. 1) VStG liegt nicht vor, wenn das Kennzeichen des Gegenstand der Anfrage bildenden Kraftfahrzeuges nicht im Spruch angeführt ist, weil in Ansehung einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für die Unverwechselbarkeit einer Aufforderung, deren Nichtbefolgung dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, etwa die Anführung des Datums der Aufforderung genügt (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 8. November 1989, Zl. 89/02/0004).