RS Vwgh 2000/12/20 96/08/0297

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Veröffentlicht am 20.12.2000
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §36c;

Rechtssatz

Aus § 36c AlVG lässt sich nicht ableiten, dass die Behörde dazu verpflichtet ist, die Ehegattin des Notstandhilfebeziehers zu einer Erklärung über das Vorliegen oder Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes aufzufordern.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996080297.X01

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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