RS Vwgh 2000/12/20 95/08/0164

Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei negativen Absprüchen über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um zeitraumbezogene Absprüche des Inhalts, dass dann, wenn der Endpunkt des Zeitraumes, über den abgesprochen wird, im Bescheid nicht ausdrücklich festgelegt ist, durch einen derartigen Bescheid über den Anspruch bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides negativ abgesprochen wird (Hinweis E 8. Oktober 1991, 91/08/0036). Der VwGH hält diese Auffassung mit der Bemerkung aufrecht, dass es aus Rechtsschutzgründen sowohl der erstinstanzlichen Beh als auch der Berufungsbehörde verwehrt ist, den genannten Endzeitpunkt willkürlich festzulegen. Denn sonst könnte die Beh den Anspruchswerber - vor dem Hintergrund des § 46 AlVG - entweder um Ansprüche bringen, die ihm sonst ab einem während des Verfahrens liegenden Zeitpunkt gebühren, oder zur (unter Umständen wiederholten) Stellung von Eventualanträgen zwingen.