RS Vfgh 2001/9/28 B588/01

§182a Sbg LAO betrifft (nur) Fälle, in denen die Abgabenbehörde eine auf Grund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erlassene Abgabenvorschreibung aufhebt oder abändert. Der Gesetzgeber darf bei einer (zulässigen) Durchschnittsbetrachtung davon ausgehen, daß sich die Frage der Überwälzung bei einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage (mag sie auch letztlich fehlerhaft sein) anders stellt als bei rechtswidrigem Gesetzesvollzug. Auch erscheint es nicht unsachlich, Guthaben, die typischerweise infolge eines Rechtsanwendungsfehlers der Behörde entstanden sind, anders (aus der Sicht des Abgabepflichtigen günstiger) zu behandeln als solche, die auf einen Fehler des Gesetzgebers zurückzuführen sind und erst im Gefolge eines Normprüfungsverfahrens festgestellt werden.

Weder das Sbg GetränkesteuerG 1967 noch die Getränkesteuerverordnung der Marktgemeinde Saalfelden enthalten Vorschriften, die einer Ausklammerung des Außerortverbrauches entgegenstünden. Ein - insoweit - rechtswidriges Abgabengesetz liegt daher nicht vor. Wurde also - wie hier - der Außerortverbrauch zunächst zu Unrecht in die Abgabenbemessung einbezogen, so ist - wird die Abgabe letztlich richtig festgesetzt und ergibt sich ein Guthaben - §182a Sbg LAO gar nicht anzuwenden, weil die Abänderung der Abgabenvorschreibung nicht auf Grund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erfolgte.