RS Vwgh 2001/1/24 99/16/0081

Nach § 90 Abs 1 BAO hat die Behörde den Parteien die Akteneinsicht "zu gestatten"; die Gestattung ist ein Realakt, der nicht einer besonderen Genehmigung bedarf. Wird ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, der nicht abgewiesen wird, dann liegt es bei der Partei, diese Möglichkeit zu nützen (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 899 f.). Wenn der Abgabenpflichtige auf Grund eines Aufenthaltsverbotes nicht im Stande war, persönlich Akteneinsicht zu nehmen, so hätte er sich ohne weiteres eines Vertreters bedienen können. Es ist aus dem Gesetz nicht ableitbar und widerspricht auch der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass das Recht auf Akteneinsicht in einem Rechtsanspruch der Partei auf Herstellung von Abschriften bzw Ablichtungen durch die Behörde bestünde (Hinweis Stoll, aaO, 900; E 28. Oktober 1997, 97/14/0121; E 23. Jänner 1997, 95/15/0120).