RS Vwgh 2001/1/24 2000/03/0322

Bei den der Beschuldigten zur Last gelegten Übertretungen nach den §§ 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 Wr Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO 1993 ist es als notwendiges Tatbestandselement anzusehen, dass der Lenker des Taxifahrzeuges die jeweilige Übertretung auf einem Standplatz begangen hat, was somit auch im Spruch des Straferkenntnisses zum Ausdruck zu bringen ist. Für die Übertretung gemäß § 34 Abs. 1 Wr Taxi- Mietwagen-GästewagenbetriebsO 1993 ist wesentlich, dass die "übrigen Kraftfahrzeuge" (gemeint: die Lenker der übrigen Kraftfahrzeuge) anzuschließen haben, wenn ein "Taxikraftfahrzeug" (gemeint: ein Lenker mit seinem Taxikraftfahrzeug) vom Taxistandplatz wegfährt. Es ist daher in Anbetracht dieser Norm als weiteres wesentliches Tatbestandselement anzusehen, dass ein Taxikraftfahrzeug vom Standplatz weggefahren ist.