RS Vwgh 2001/1/26 2000/02/0340

Höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen, wie etwa dessen Recht auf Freiheit und auf körperliche Unversehrtheit, können von der Verlassenschaft nicht geltend gemacht werden; Rechte und Pflichten, die "bloß in persönlichen Verhältnissen gegründet sind" (§ 531 ABGB), erlöschen mit dem Tod (vgl. nur Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II11, 397; vgl. überdies aus der Rechtsprechung des VwGH etwa den hg. Beschluss vom 28. Jänner 1991, Zl. 90/19/0265). Im Beschwerdefall war daher die vorliegende erkennbar namens der Verlassenschaft, diese behauptetermaßen vertreten durch den Vater des Verstorbenen, eingebrachte Beschwerde sohin mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.