RS Vfgh 2001/10/10 G66/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.10.2001

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Index

16 Medienrecht
16/02 Rundfunk

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
RundfunkG §20 Abs3

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer die Programmentgelte betreffenden Bestimmung des Rundfunkgesetzes mangels direkter rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers

Rechtssatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §20 Abs3 RundfunkG idF BGBl. I 159/1999.

Unter Zugrundelegung des eigenen Vorbringens des Antragstellers, wonach an seinem Wohnsitz - aus technischen Gründen - jeglicher Empfang der (Fernseh-)Programme des ORF unmöglich sei, wendet sich die angefochtene Bestimmung (betreffend Programmentgelte) nicht an den Antragsteller.

Entscheidungstexte